Recht haben und Recht bekommen sind häufig zwei Paar Schuhe. Immer wieder sind es die begrenzten finanziellen Möglichkeiten, die letztendlich dazu führen, dass ein Rechtsstreit nicht weitergeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn die Chancen in der nächsten Instanz eigentlich so schlecht nicht sind. Rechtsschutzversicherungen sorgen dafür, dass auch wirtschaftlich schwächere Verbraucher mit ihrem Gegenüber bei einem Streitfall auf gleicher Augenhöhe stehen. Gerade Arbeitnehmer stehen bei einem Streitfall mit ihrem Arbeitgeber vor dem Problem, dass dieser häufig den längeren finanziellen Atem hat.
Rechtsschutz für Arbeitnehmer und deren Familie
Die eine Rechtsschutzversicherung gibt es nicht. Den Grundbaustein für diese Absicherung bei Arbeitnehmern bildet die Privat- und Arbeitsrechtsschutzversicherung. Die Privatrechtsschutzversicherung greift beispielsweise im Vertragsrecht. Der neue Smart-TV für 6.000 Euro wird beschädigt geliefert, der Händler verweigert den Austausch und besteht auf dem vollen Rechnungsbetrag. Am Ende geht die Angelegenheit vor Gericht. Die private Rechtsschutzversicherung leistet aber auch bei:
• Vertrags- und Sachenrecht
• Strafsachen (nur bei Einschluss: Spezialstrafrechtsschutz)
• Steuerverfahren (nicht bei Vorwurf von Steuerhinterziehnung, dies wäre dann auch nur bei Spezialstrafrechtsschutz mitversicherbar)
• Kautionsleistungen im Ausland
• Verwaltungsrecht
• Familien- und Erbrecht (wichtiger Hinweis: Hier kommt es sehr auf den Tarif an, die meisten Tarifen sehen in diesem Zusammenhang nur eine Absicherung von Beratungskosten bis z.B. 1000 Euro pro Jahr vor. Die beste Leistung bietet in diesem Zusammenhang die Arag Premium Rechtsschutzversicherung, die entsprechend auch deutlich teurer ist als Grundschutztarife. Gerade Unterhaltssachen sind beispielsweise in herkömmlichen Tarifen ausgeschlossen, Premium RSV-Tarife wie Arag Premium hingegen sichern dies bis zu bestimmten Maximalgrenzen zumindest zu einem gewissen Teil ab.)
Dabei ist allerdings zu beachten, dass im letzten Punkt die Versicherer in der Regel nur die Kosten für eine anwaltliche Beratung, nicht für den Streitfall als solches übernehmen, ausser eben bei erwähnten Premiumtarifen wie Arag Premium.
Der Arbeitsrechtsschutz trägt die Kosten für Verfahren, welche aus der beruflichen Tätigkeit resultieren, beispielsweise eine ungerechtfertigte Kündigung. Er trägt aber auch Kosten bei Verfahren, die aus der Tätigkeit als Arbeitgeber für eine Haushaltshilfe oder Pflegekraft herrühren.
Einer der beliebtesten Streitpunkte im Rahmen eines Mietverhältnisses ist die Umlagenabrechnung. Immer wieder landen die Differenzen zwischen Vermieter und Mieter vor dem Gericht. Dabei geht es nicht nur um die Abrechnungsmodalitäten, sondern auch darum, ob der Mieter eine Nachzahlung leisten muss, wenn er die Abrechnung erst Jahre später erhält. Gleich, ob als Mieter oder Vermieter, vor Rechtsstreitigkeiten ist man nie gefeit, wohl aber vor den möglichen Kosten.
Ein weiterer möglicher zusätzlicher Einschluss stellt der Spezial-Strafrechtsschutz dar. Dieser Baustein greift, wenn sich der Versicherungsnehmer einem Strafverfahren stellen muss. Die Gründe dafür sind vielfältiger Natur:
• Eine Anklage wegen Steuerhinterziehung, weil ein „Tipp“ aus einem Internetforum ungeprüft übernommen wurde.
• Ein Strafverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, weil ein ehrenamtlicher Übungsleiter die Verletzung eines Kindes in der Sportgruppe nicht verhindern konnte.
• Eine Anzeige wegen Ladendiebstahls, weil ein Paket Butter in der Lasche der Einkaufstasche verschwand.
Die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für den Strafverteidiger.
Dieser Baustein ist auch alleine wählbar. Neben juristischen Auseinandersetzungen mit Ursache im Straßenverkehr, beispielsweise einem Unfall, geht der Versicherungsschutz aber noch weiter.
Die Stadt Kassel war ein Beispiel dafür, dass die Radarfallen nicht unbedingt korrekt arbeiten. Dies zu beweisen, bedarf es jedoch eines Gutachters. Die Kosten dafür liegen im fünfstelligen Bereich, werden von der Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen. Sie greift auch, wenn sich nach dem Autokauf herausstellt, dass das Fahrzeug verdeckte und verschwiegene Mängel aufweist, der Verkäufer aber den Kauf nicht rückabwickeln will. Ärger mit der Werkstatt lässt sich nie ausschließen, die Kosten für ein Gerichtsverfahren trägt der Versicherer.
Die Verkehrsrechtsschutzversicherung ist übrigens nicht daran geknüpft, dass die versicherte Person mit dem Auto unterwegs ist. Auch als Fußgänger oder Radfahrer besteht Versicherungsschutz. Dies kann beispielsweise im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall sehr wichtig sein, wenn Schadenersatzforderungen gegenüber dem Unfallverursacher oder dessen KFZ-Haftpflichtversicherung geltend zu machen sind.
Dieser zusätzliche Einschluss umfasst die Absicherung rechtlicher Auseinandersetzungen in der Eigenschaft als Mieter oder Eigentümer einer Immobilie.
Beispiele für Rechtsangelegenheiten könnten z.B. falsche Nebenkostenabrechnungen der Betriebskosten oder Ärger mit dem Vermieter sein.
Als Hauseigentümer macht diese Rechtsabsicherung Sinn, da z.B. rechtluche Streitigkeiten mit Nachbarn, aber auch z.B. mit der Gemeinde (z.B. aufgrund der Grundsteuer oder Gebührenerhebungen, aber auch Auseinandersetzungen wegen des Pachtvertrages des Grundstücks etc.) entstehen können.
